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Reiserecht: Reiserücktritt bei Terror?

Bei höherer Gewalt können Pauschalurlauber vergleichsweise einfach ihren Reisevertrag ohne Stornokosten kündigen und den Reisepreis zurückfordern. Auch Terror im Ferienland gilt im Prinzip als höhere Gewalt, doch nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts (Aktenzeichen: 22 S 23/07). Demnach sind auch vier zeitgleich in verschiedenen Städten verübte Attentate in einem Land nicht zwangsläufig höhere Gewalt. Dahinter stehen diese rechtlichen Überlegungen: Damit höhere Gewalt vorliegt, muss eine Urlaubsreise – etwa durch Terroranschläge – “erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt sein”, so steht es im Gesetz. Das bejahen die Richter immer bei Krieg, Kriegsgefahr oder bei flächendeckenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Einzelne Terroranschläge, die den Verlauf einer Reise nicht beeinträchtigen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie zählen vielmehr zum allgemeinen Lebensrisiko. Denn einzelne Terrorakte – zum Beispiel von der ETA in Spanien – lassen nach Juristenmeinung nicht den Schluss zu, dass das ganze Urlaubsland als gefährlich einzustufen sei. Wer in solchen Fällen also nur aus empfundener Angst eine Reise kündigt, muss dem Veranstalter die vollen Stornogebühren zahlen. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise und damit höhere Gewalt kann aber vorliegen, wenn einzelne Terrorakte von nicht gekanntem Ausmaß sich speziell gegen Touristenziele richten, wie die Anschläge in Luxor, Bali oder Djerba. Wenn Touristen zur Zielscheibe von Attentätern werden, ist das für Urlauber weit mehr als nur noch allgemeines Lebensrisiko.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.10.2008

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