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Reiserecht: Flugannulierungen

Werden Flüge kurzfristig annuliert oder überbucht, haben Passagiere nach europäischem Recht (EG-Verordnung Nummer 261/2004) Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Je nach Strecke und Entfernung können das bis zu 600 Euro pro Person sein. Doch was geschieht, wenn zwischen Passagier und Fluggesellschaft noch der Reiseveranstalter tritt, wenn also Urlauber eine Pauschalreise inklusive Flug und Hotel buchen? Muss dann der Veranstalter auch EG-Ausgleichsleistungen leisten, wenn beim Flug etwas schiefgeht? Das muss er nicht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Solche Ansprüche nach europäischem Recht können grundsätzlich nur gegen das “ausführende Luftfahrtunternehmen” gerichtet werden., nicht aber gegen einen Reiseveranstalter. Im zugrundeliegenden Fall wollte ein Urlauberpaar von Teneriffa nach Berlin-Tegel zurückfliegen. Doch am Abreisetag wurde den Gästen mitgeteilt, ihr Flug sei überbucht. Das Alternativangebot lautete: Flug nach Bremen und mit einem Mietwagen weiter nach berlin. Die Urlauber akzeptierten das. Später machten sie deswegen Reisemängel geltend, forderten vor dem Amtsgericht Duisburg unter anderem die Mietwagenkosten und diverse Auslagen für den Umweg zurück. Der Veranstalter zahlte einen Teil. So weit, so gut, denn hier lag deutsches Reiserecht zugrunde. Doch die Urlauber begehrten zusätzlich eine Ausgleichszahlung nach europäischem Recht wegen der Flugannulierung. Diesen bisher unerfüllten Teil ihrer Forderung lehnte der BGH nun ab. Ob die Eheleute tatsächlich einen Anspruch auf Zahlungen haben, musste dabei gar nicht geklärt werden. Der BGH urteilte lediglich, der Reiseveranstalter sei für diese Forderung nach europäischen Recht von vorneherein der falsche Adressat gewesen. (Aktenzeichen: X ZR 49/07)

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeit, 27.11.2008

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